Einführung einer Finanzmarktsteuer diskutiert

19. Nov 2009 - Wirtschafts-Reporter.NET

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Wie kann man die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen?
Diese Frage stellte sich die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf dem G20-Gipfel in Schottlands St. Andrews. Weltweit spaltet diese Herausforderung Ökonomen und Politiker. Überraschend kam da der Vorstoß von Großbritanniens Premierminister Gordon Brown. Er sprach sich dafür aus, Banken bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker in die Pflicht zu nehmen. Nach den Milliardenhilfen für die taumelnde Finanzwelt aus Steuermitteln müsse künftig eine gerechtere Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sicher gestellt sein. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banken zur Kasse gebeten werden, so Brown. Bislang hatte auch GB sich gegen umfassende Regulierungen des Finanzmarktes gesperrt, da London als bedeutender Standort der Branche gilt. Auf der Konferenz sprach sich der Premier nun überraschend für eine globale Finanzmarktsteuer aus und schlug damit einen neuen Kurs in der Finanzpolitik ein.

Auf seine Forderung einer internationalen Finanztransaktionssteuer reagierten insbesondere die USA und Kanada sehr ablehnend. US-Finanzminister Timothy Geithner legte sein Veto ein und sagte, dass eine Finanzmarktsteuer nichts sei „zu dessen Unterstützung wir bereit wären“. Kanadas Finanzminister Jim Flaherty bestätigte: „Mit dieser Idee beschäftigen wir uns nicht“. Die deutsche Bundesregierung hatte bisher (besonders im Wahlkampf) für eine solche Steuer plädiert. Merkel hatte Ende September erklärt, dass eine Finanzmarktsteuer nur international durchgesetzt werden könne. Es müsse am Ende eine G20-Vereinbarung geben, da diese Ländergruppe einen Großteil der Weltwirtschaft abbilde.

Banken in die Pflicht nehmen
„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg im Finanzmarktsektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden“, so Gordon Brown. Früher galt die Finanzmarktsteuer als Projekt der linken Globalisierungskritiker. Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist sie mehr in den Fokus der Politik geraten. Der Spekulationsdämpfende Effekt rückt dabei in den Hintergrund. Hauptargument der Befürworter ist vielmehr, die Akteure auf den Finanzmärkten an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die globalen Finanzmärkte müssten enger an die „Werte der Mehrheit“ gebunden werden, so Brown. Diese seien „harte Arbeit, Verantwortung und Fairness“.
Bausteine, um die Finanzmärkte mehr in die Pflicht zu nehmen, könnten eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen, eine Versicherungsgebühr oder neue Regeln zum Grundkapital der Banken sein. Solche Regeln müssten für alle Finanzzentren der Welt gelten. Doch ohne Zustimmung der USA dürfte eine Realisierung äußerst unwahrscheinlich sein.

Die Grundprinzipien der zu prüfenden Maßnahmen
Nach Browns Aussage müssen die zu prüfenden Maßnahmen gewissen Grundprinzipien folgen. Am wichtigsten dabei sei, dass sie global seien, um dem internationalen Finanzmarkt auch Rechnung zu tragen. Zudem soll die Globalität faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Finanzzentren in den USA, Europa, Asien, dem Nahen Osten und der Schweiz müssten sich an dieselben Regeln halten. Brown betonte, dass sich „Großbritannien nicht bewegen werde, wenn sich andere nicht mit bewegen“.

Eine weitere wichtige Voraussetzung sei, dass die Maßnahmen die Liquidität auf den Finanzmärkten nicht reduzieren und die Kapitalversorgung nicht gefährden. Finanzdienstleistungen sollten weiterhin ihren notwendigen Beitrag für das künftige Wirtschaftswachstum leisten können.

Es gab heftige Kritik an der Finanzmarktsteuer, denn diese seit nicht umsetzbar. Brown entgegnete, dass er in keiner Weise die gewaltigen praktischen und technischen Probleme unterschätze, die überwunden werden müssten, um ein weltweit kohärentes System aufzubauen. Er glaube allerdings, dass diese Schwierigkeiten die Mitgliedstaaten nicht von der Debatte per se abhalten sollten.

Keine Wirkung ohne Risiken
Unter Ökonomen ist die Finanzmarktsteuer umstritten. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass es bei der Finanzmarktsteuer eine Fülle von Problemen gäbe. Es sei „unklar, bei welchem Steuersatz unerwünschte kurzfristige Spekulationen hinreichend unterdrückt“ werden, „ohne die mittelfristige Allokationsfunktion der Finanzmärkte zu gefährden“. Außerdem werde durch die Verteuerung von Finanztransaktionen die Liquidität der Märkte sowie die Risikoabsicherung eingeschränkt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Finanzmarktteilnehmer versuchen werden, auf andere Geschäftsformen und Märkte auszuweichen. Daher ist es wichtig, eine wellweit einheitliche Regelung zu finden.

Deutschland scheint für die Steuer
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatte als erster im September 2009 für eine solche Steuer geworben. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier machte dieses Thema zum Bestandteil seines Wahlkampfes. Nun sind auch Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble pro Finanzmarktsteuer. Auch Bundespräsident Köhler rief die neue Regierung aus Union und FDP dazu auf, sich mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen einzusetzen. Die FDP hatte sie bisher als falsches Signal abgelehnt.

Internationale Währungsfonds (IWF) prüft Optionen
Auch wenn im Abschlussdokument des G20-Gipfels eine Finanzmarktsteuer keine Erwähnung fand, wird der IWF bis zum nächsten Treffen zu Beginn des kommenden Jahres verschiedene Optionen untersuchen, wie der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt werden könnte. Bis Ende Januar 2010 sollen nationale und regionale Rahmenpläne von den G20 ausgearbeitet und den Partner sowie dem IWF vorgelegt werden.

(Fischer-Partner.ORG / N. Staub)